Nicht bei allen Erfindungen und Ideen ist es zielführend oder finanziell angemessen, ein Patent oder ein Gebrauchsmuster anzumelden. Als Alternative kann eine Sperrveröffentlichung oder Defensiv-Publikation sinnvoll sein.
Was ist eine Sperrveröffentlichung?
In einer Defensiv-Publikation sind die technische Details und Inhalte so beschrieben, dass eine Neuheit mit der Veröffentlichung zum aktuellen Stand der Technik wird. Damit ist sie nicht mehr patentierbar. Ein Erfinder kann mit einer Defensiv-Publikation zwar kein Nutzungsverbot gegenüber Dritten durchsetzen, aber selbst auch nicht durch ein Nutzungsverbot in der Verwendung eingeschränkt werden. Eine Defensiv-Publikation bietet gegenüber der Patentanmeldung darüber hinaus, eine deutliche Kosten- und Zeitersparnis und bedeutet im Regelfall auch einen wesentlich geringeren Aufwand.
Wann macht eine Sperrveröffentlichung Sinn?
Die Defensiv-Publikation bzw. Sperrveröffentlichung ist nicht immer das Mittel der Wahl. Aus strategischer Sicht für das Unternehmen wichtige Erfindungen gehören, sofern dieses möglich ist, patentiert. Mit einer Sperrveröffentlichung besteht aber eine kostengünstige und wirkungsvolle Möglichkeit, zu verhindern, dass Schutzrechte an einer Erfindung durch Dritte durchgesetzt und eigene Rechte eingeschränkt werden. Wenn eine Idee daher nicht Wettbewerbern zur Anmeldung überlassen werden soll, kommt eine Sperrveröffentlichung als Instrument zum Schutz in Frage.
Ab wann gilt eine Defensiv-Publikation als Veröffentlichung?
Kritischer Faktor einer Defensiv-Publikation ist die nachweisbare Veröffentlichung. Genau wie bei einem Patent, ist die Schutzwirkung durch eine Sperrveröffentlichung nur gegeben, wenn alle technischen Details offen gelegt sind und ein eindeutiges und nachvollziehbares Veröffentlichungsdatum vorliegt. Eine solche Veröffentlichung kann in der Praxis, über unterschiedliche Wege erfolgen. So gilt die Ausstellung eines Produkts auf einer (Haus)Messe strenggenommen bereits als eine Defensiv-Publikation. Das schnellste und sicherste Vorgehen ist jedoch die Veröffentlichung in einem Printmedium, z.B. bei einem Spezialverlag für die Durchführung von Defensiv-Publikationen, in Fachzeitschriften etc..
Defensiv-Publikationen als Teil der Unternehmensbewertung?
Patente und Defensiv-Publikationen sind ein wichtiges Werbeargument, da sie die technologische Kompetenz und Innovationskraft eines Unternehmens dokumentieren. Bei einer Unternehmensbewertung im Rahmen der Kapitaleinwerbung (Venture Capital, Private Equity), eines Unternehmenskauf oder Unternehmensverkaufs werden Patente und Defensiv-Publikationen als wertsteigernder Faktor berücksichtigt. Aus diesem Grund kann sich ein umfassender Patentschutz und eine weitreichende Strategie von Defensiv-Publikationen für ein Unternehmen lohnen, weil die Aufwendungen durch die Steigerung des Unternehmenswertes zumeist mehr als ausgeglichen werden.
